Der PromovierendenRat

Die Promovierendenvertretung der Universität Leipzig

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Koalitionsvertrag aus Sicht der Promovierenden

März 23rd, 2018 by David Georg Reichelt · Hinterlasse einen Kommentar

Mit der Wahl der Regierung ist der Koalitionsvertrag nun gültig. Wir haben uns diesen einmal genauer angeschaut. Generell definiert der Koalitionsvertrag nur die Vorhaben der Regierung, wie genau die Ausgestaltung der einzelnen Vorhaben geschieht, müssen wir abwarten. Daneben werden die meisten Entscheidungen über die Promotion auf Landesebene getroffen und hier oft auf die Universitäten oder Fakultäten verlagert. Beispielsweise wird das Promotionsrecht vom Land vergeben und der Ablauf des Promotionsverfahrens von der Promotionsordnung geregelt, die die Fakultät vorgibt.

Dennoch gibt es einige Punkte im Koalitionsvertrag, die für Promovierende im gesamten Bundesgebiet Folgen haben werden: Während bisher Verlage oft horrende Summen für öffentlich zugängliche Veröffentlichungen verlangten, werden diese Gebühren durch die nationale Open Access Strategie hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Sollten, wie geplant, 3,5% des BIP für Forschung ausgegeben werden, wird das die Finanzierungssituation von Nachwuchswissenschaftlern verbessern. Auch der Mittelaufwuchs im Pakt für Forschung und Innovation (PFI) soll Nachwuchswissenschaftlern explizit zugute kommen. Zentrale Probleme, die der Bund regeln könnte, werden aber nicht angegangen. So hat der letzte Bundestag das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert. Dabei wurde u.a. geregelt, dass sachgrundlose Befristungen mit Qualifizierungsziel erfolgen müssen. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit führt oft dazu, dass befristet angestellte Doktoranden schwerer eine Vertragsverlängerung erhalten. Hier könnte der nächste Bundestag Rechtssicherheit schaffen. Daneben erhalten Promotionsstipendiaten derzeitig in der Regel keine studentische Krankenversicherung und keine Sozialversicherungen. Aus Sicht der Promovierenden wären hier Neuregelungen wünschenswert, bspw. eine Möglichkeit für alle Promotionsstipendiaten, sich über die studentische Krankenversicherung zu versichern.

Auch wenn die meisten Entscheidungen über die Promotion auf Landesebene getroffen werden, liefert aus unserer Sicht der Koalitionsvertrag nur für einige der auf Bundesebene lösbaren Probleme Ansätze.
Habt Ihr eine andere Sicht auf den Koalitionsvertrag oder findet Ihr noch andere Aspekte wichtig? Wir freuen uns über Eure Anregungen an post@prorat.uni-leipzig.de

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