Der PromovierendenRat

Die Promovierendenvertretung der Universität Leipzig

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Vertritt der Personalrat auch die Promovierenden?

September 10th, 2016 by Ronja Flick · Hinterlasse einen Kommentar

Im Dezember 2015 wurde das Sächsische Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) novelliert. Im Mai 2016 wurden die Personalräte neu gewählt. Was bedeutet das für die Promovierenden der Universität Leipzig?

Wen vertreten die Personalräte?
Wenn ihr als Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen oder nichtwissenschaftliche („sonstige“) Mitarbeiter/innen an der Universität Leipzig angestellt seid, sind die Personalräte eure Vertretung gegenüber eurer Arbeitgeberin bzw. eurem Arbeitgeber, also der Universität Leipzig bzw. dem Freistaat Sachsen. Das neue SächsPersVG (§ 4) hat zudem den Personenkreis erweitert, der durch die Personalräte vertreten wird: Er umfasst nun auch studentische, wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte (im Weiteren der Einfachheit halber „WHK“ genannt). Die Personalräte vertreten nicht: Junior-/Gast-/Honorar- und Universitätsprofessor/innen sowie Lehrbeauftragte. Sie sind ebenfalls nicht die Vertretung von Doktorand/innen, die zwar an der Universität Leipzig promovieren, aber Angestellte einer anderen Einrichtung sind. Andere Forschungseinrichtungen haben mitunter eigene Personal- bzw. Betriebsräte.

Welcher Personalrat ist zuständig?
An der Universität Leipzig gibt es mehrere Personalräte: Die Angestellten der Medizinischen Fakultät sowie des Universitätsklinikums vertritt jeweils ein eigener Personalrat. Beschäftigte einer dieser beiden Institutionen sollten sich in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zunächst dorthin wenden. Für alle übrigen Fakultäten und Einrichtungen der Universität Leipzig ist der Personalrat Hochschulbereich zuständig. (In Angelegenheiten, die übergreifend alle Arbeitnehmer/innen der Universität betreffen, wird der Gesamtpersonalrat aktiv.)

In welchen Fällen kann man sich an den Personalrat wenden?
Es gibt unterschiedliche Weisen, in denen ein Personalrat für die Beschäftigten der Universität Leipzig aktiv werden kann:
1.    Allgemeine Aufgaben
2.    Mitwirkung
3.    Mitbestimmung

Zu 1. Die allgemeinen Aufgaben des Personalrats nach § 73 bis § 75 des SächsPersVG umfassen unter anderem ein allgemeines Überwachungsmandat. Das heißt, dass er darüber wacht, dass „die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden“ (§ 73, Absatz 1, Ziffer 2). Zu den allgemeinen Aufgaben zählt auch, „Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Dienststellenleiter auf ihre Erledigung hinzuwirken“ (§ 73, Absatz 1, Ziffer 3). Zudem ist in § 73, Absatz 6 ein Anhörungsrecht festgeschrieben: Eine Anhörung des Personalrats ist für die Dienststelle verpflichtend in Fällen von fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen sowie Kündigungen während der Probezeit. Bei einer solchen Anhörung muss die geplante Maßnahme dem Personalrat begründet werden. Besonders interessant und eine Neuerung des novellierten SächsPersVG: Eine Kündigung in den oben genannten Fällen ist „unwirksam, wenn der Personalrat nicht angehört wurde“.

Zu 2. Der Personalrat hat in einer Reihe von Fällen „nur“ Mitwirkungsrecht, das heißt, er muss zwar informiert und Angelegenheiten müssen mit ihm erörtert werden, doch er darf nicht mitbestimmen. Allerdings muss in den Fällen, in denen er sein Mitwirkungsrecht ausübt, laut § 76 des SächsPersVG eine Verständigung zwischen Dienststelle und Personalrat erreicht werden. Kommt diese Verständigung nicht zustande, kann sich eine von der Dienststelle geplante Maßnahme auch schon mal verzögern. Das kann z.B. vorkommen, wenn der Personalrat Einwände gegen eine ordentliche Kündigung vorbringt (vgl. § 78) und sich nicht mit der Dienststellenleitung einigen kann. Das Recht auf Mitwirkung nach § 77 hat der Personalrat unter anderem bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen (z.B. Dienstanweisungen) sowie bei der „Erstellung und Änderung von Personalentwicklungskonzepten […] und vergleichbaren Konzepten für Arbeitnehmer“.

Zu 3. Bei den Mitbestimmungsrechten des Personalrats unterscheidet das SächsPersVG zwischen a) eingeschränkter und b) voller Mitbestimmung.
a)    § 80 sieht eine ganze Reihe von Fällen vor, in denen der Personalrat ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht ausübt. Dazu zählen unter anderem Einstellungen, einschließlich der Eingruppierung in die Entgeltgruppe (bei Wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen ist E 13 üblich) und die damit verbundene Stufenzuordnung. Auch wenn die Dienststelle für eine/n Beschäftigte/n einen Stufenaufstieg (und damit eine Gehaltserhöhung) aufgrund mangelnder Leistungen verzögern will, darf der Personalrat eingeschränkt mitbestimmen. Weiterhin darf er ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht ausüben, wenn die Dienststelle einem/einer Beschäftigten eine Nebentätigkeit teilweise oder ganz untersagen möchte – auch das kann für Promovierende mitunter relevant sein. Außerdem darf der Personalrat eingeschränkt mitbestimmen, wenn die Dienststelle einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder auf Sonderurlaub aus familiären Gründen ablehnen will, oder wenn sie einen Antrag auf so genanntes Home Office ablehnen will.
b)    Die Liste der Fälle, in denen der Personalrat volle Mitbestimmung ausüben darf, ist nicht ganz so lang wie die Liste für die eingeschränkte Mitbestimmung. Nichtsdestotrotz kann der § 81, in dem diese Fälle festgelegt sind, auch für promovierende Angestellte überaus wichtig sein. Unter anderem zählen Regelungen zur Arbeitszeit und Konflikte bei der Festlegung von Urlaubszeiten sowie die „Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten“ hier zu den einschlägigen Mitbestimmungstatbeständen.

Für Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen und WHK ist in puncto Mitbestimmung des Personalrats folgende Einschränkung wichtig: Laut § 82 des SächsPersVG kann der Personalrat die eingeschränkten Mitbestimmungsrechte für Wissenschaftliche (oder Künstlerische) Mitarbeiter/innen und WHK zum Teil nur auf Antrag ausüben! Das betrifft alle Fälle, die in § 80, Absatz 1 aufgeführt sind, unter anderem also die Einstellung. Einen Antrag auf Beteiligung des Personalrats kann man aber z.B. auch bereits im Einstellungsprozess stellen, wenn man noch nicht an der Universität Leipzig beschäftigt ist, sich aber dort beworben hat und zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, oder wenn ein Arbeitsvertrag zugesagt wurde und die Eingruppierung in die Entgeldgruppe sowie die Stufenzuordnung anstehen. Für Fälle, in denen der Personalrat ein Anhörungsrecht hat (vgl. § 73, Absatz 6) sowie in Fällen der Ausübung des Mitwirkungsrechts (vgl. § 76 bis § 78) und des vollen Mitbestimmungsrechts (vgl. § 81) müssen Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen und WHK nicht erst einen Antrag auf Beteiligung des Personalrats stellen!

Allgemein ist das Folgende zu beachten: Der Personalrat ist für Angelegenheiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zuständig. (Wenn ihr Schwierigkeiten mit eurer Doktormutter / eurem Doktorvater habt, auch wenn sie/er zugleich eure/euer Vorgesetzte/r ist, empfiehlt es sich unter Umständen, an anderer Stelle Hilfe zu suchen, etwa bei den Schlichtern.) Bei individuellen Konflikten mit der Universität Leipzig als Arbeitgeberin kann Hilfe durch eine professionelle Rechtsberatung erforderlich sein. Falls ihr Mitglied einer Gewerkschaft seid, könnt ihr euch in der Regel in solchen Fällen dort juristisch beraten lassen. Wenn ihr euch aber mit Problemen herumschlagt, die in den Paragraphen des SächsPersVG abgebildet sind (insbesondere § 73 und folgende), gerade bei Problemen, die prinzipiell nicht nur euch, sondern auch eure Kolleg/innen betreffen – z.B. die Frage nach Präsenzzeiten am Arbeitsplatz – kann euch der Personalrat zur Seite stehen.

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